Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TAICO Travel &Trade Inh. Stefan Knoll
e. K. für die Besorgung von Reise-Visa
Bitte lesen Sie sich diese Bestimmungen und Bedingungen aufmerksam durch.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1. Wir (Auftragsnehmer) handeln ausschließlich nach unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Etwaige von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
Die von uns angebotene Dienstleistung zur Visabeschaffung beinhaltet die Überprüfung der eingereichten Visaanträge, z. B. eines Visumantrages für die VR China mit den erforderlichen Belegen und
Anlagen auf Vollständigkeit und formale Richtigkeit im Sinne der Anforderungen der Konsulate oder der von diesen bestimmten Antragsannahmestellen, die Veranlassung der Vorlage der Antragsunterlagen
und Abholung des/der visierten Passes/Pässe dortselbst auf einem geeigneten Wege sowie dessen/deren Rücksendung an die vom Auftraggeber gewünschte Adresse.
Für die inhaltliche Richtigkeit des Antrages ebenso wie für die Überprüfung der behördlichen Entscheidung auf Übereinstimmung mit ihren persönlichen Daten und
Reiseplänen sind die Antragsteller selbst verantwortlich. (Rechtliche) Beratung ist nicht Vertragsgegenstand! Wir übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit für durch uns
erteilte Auskünfte. Änderungen im Antragsverfahren können durch die Konsulate jederzeit ohne Vorankündigung in Kraft gesetzt werden, gegen diese Maßnahmen sind keine Rechtsmittel möglich.
Verbindliche Informationen erteilen ausschließlich die jeweils zuständigen Konsulate oder Einwanderungsbehörden. Diese
gelten i.d.R. zum Zeitpunkt der Erteilung und weiter auf unbestimmte Dauer, können aber ebenfalls jederzeit geändert oder für nichtig erklärt werden. Es empfiehlt sich daher, sich die Auskünfte
schriftlich mit dem Namen des/der auskunftserteilenden Person und Behörde geben zu lassen. Bitte kaufen Sie kein Ticket, bevor Sie Ihr Visum in Händen haben.
2. Eingehende Visaanträge werden unverzüglich bearbeitet und, sofern dem Auftragsnehmer alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen, dem jeweils
zuständigen Konsulat auf geeignetem Wege zugeführt. Wunschtermine für die Bearbeitung können aus organisatorischen Gründen keine Berücksichtigung finden. Die Fa. TAICO führt grundsätzlich keine Terminarbeiten aus! Die vom Auftragsnehmer erwünschten Bearbeitungs- und Durchlaufzeiten stellen für uns lediglich einen unverbindlichen Richtwert
dar. Die Entscheidung über die Konsulatsdurchlaufzeiten ebenso wie die Erteilung, Art und Dauer des Visums trifft allein das jeweilige Konsulat.
Unvollständige oder fehlende Unterlagen können zu erheblicher Verlängerung der Bearbeitungszeiten führen. Es liegt allein in der Verantwortung des
Auftraggebers, alle geforderten Unterlagen terminlich so einzureichen, dass ihm bzw. dem/den Reisenden zum Zeitpunkt
der geplanten Einreise in das visapflichtige Land ein gültiges Visum bzw. gültige Visa vorliegen, ebenso, dass die zu beantragenden Visa die gewünschte
Aufenthaltsdauer am Reiseziel in Übereinstimmung mit den gültigen Visabestimmungen abdecken. Mit unvorhergesehenen Verzögerungen, gleich welcher Art, muss grundsätzlich gerechnet werden. Wiederholtes
Anmahnen des Nachreichens von fehlenden Unterlagen ist nicht Gegenstand des Vertrages.
§ 2 Vertragsabschluss
Mit Eingang Ihres Passes/der Pässe und dem unterschriebenen Auftragsformular, durch welches Sie den Auftrag erteilen und unsere AGB als Grundlage des Dienstleistungsvertrages anerkennen, gilt
der Auftrag als erteilt. Die Vorlage des Visumantrages/der Visa-Anträge beim jeweiligen Konsulat kann jedoch erst erfolgen, wenn dem Auftragsnehmer die
entsprechenden Visum-Antragsformulare vollständig und korrekt entsprechend den Anforderungen des jeweiligen Konsulates
lesbar ausgefüllt, unterschrieben, mit der geforderten Art und Anzahl an Passbildern und je nach zu beantragender Visumart ggf. weitere vom Konsulat geforderte Nachweise vorliegen. Änderungen oder Auftragserweiterungen sind vor Einreichung der
Visaanträge bei den jeweiligen Konsulaten,
wenn es für die rechtzeitige Erteilung und/oder Rücksendung der Visa erforderlich ist, auch telefonisch möglich.
Auftragsstornierungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Unvollständige, fehlerhafte oder unlesbar ausgefüllte Anträge / Aufträge versuchen wir mit Ihrer Hilfe telefonisch oder per E-Mail zu
komplettieren. Für den erhöhten Aufwand berechnen wir pro Einzelfall 20 € inkl. MwSt.
Kommunikation
Die Kommunikation zwischen Auftragsnehmer und Auftraggeber erfolgt vornehmlich auf elektronischem Wege. Der Auftraggeber ist um einen möglichst verzögerungsfreien Ablauf zu gewährleisten verpflichtet, ab Versand seiner Antragsunterlagen an die Fa.
TAICO bis zum Empfang seines Visums regelmäßig seine E-Mails und den dazugehörigen Spam-Ordner auf Posteingänge bzw. Nachforderungen von Belegen zu seinem
Visumantrag zu überprüfen. Nachteile, die dem Auftraggeber aufgrund nicht gelesener, nicht zur Kenntnis genommener oder ungelesen gelöschter, an ihn gerichteter E-Mails entstehen, hat der Auftraggeber selbst und allein zu vertreten.
Bitte schicken Sie keine Unterlagen, wenn Sie nicht mit diesen Regelungen einverstanden sind!
§ 3 Zahlung
Von uns per Post oder E-Mail/PDF versandte Rechnungen sind sofort zu Zahlung fällig. Wir versenden bearbeitete, visierte Pässe nach Zahlungseingang bei uns. Unabhängig davon steht es dem Auftraggeber
frei, seinen Pass persönlich in unserem Büro in Berlin abzuholen. Reisepässe werden nicht an dritte Personen ausgehändigt.
Eingehende Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste/n Forderung/en angerechnet.
Gegenforderungen können nur aufgerechnet werden, wenn diese entweder unstreitig oder rechtskräftig sind.
Bei unklaren/widersprüchlichen Aufträgen, die, weil Sie beispielsweise telefonisch nicht erreichbar sind, nicht aufzuklären
sind, Ihr Auftrag aber vom Charakter her erkennen lässt, dass die Bearbeitung keinen Aufschub duldet, werden wir für Sie das bestmögliche Visum beantragen. In einem solchen
Falle, oder wenn wir Zweifel an der Durchsetzung unserer Forderungen haben,
behalten uns vor, den Rechnungsbetrag per Nachnahme zu erheben. In diesem Falle werden zusätzlich zum Rechnungsbetrag die Nachnahmegebühren (UPS)
berechnet.
§ 3.1 Zahlungsverzug
Mit Eintritt des Verzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen aktuellen Basiszinssatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt der
Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 4 Haftung und Beschränkung
(1) Wir haften wie ein ordentlicher Kaufmann für die gewissenhafte Durchführung Ihres Auftrages. Da aber alle Entscheidungen über Annahme, Erteilung oder Ablehnung von Visa oder anderen
Konsulardienstleistungen bei den zuständigen Botschaften und Behörden liegen, können wir für den Erfolg Ihres Auftrages grundsätzlich keine
Gewähr übernehmen. Ebenso übernehmen wir keine
Haftung für erteilte Auskünfte. Wir übernehmen ausdrücklich auch keine Haftung
oder Gewähr für die Einhaltung etwaiger Fristen, unabhängig davon, welche Bedeutung diese für Sie bzw. Ihren Auftrag haben.
(2) Wir haften nicht für den Verlust Ihrer Unterlagen oder für Versäumnisse oder Fehler durch die Konsulate oder Behörden. Dadurch evtl. entstehende Mehrkosten sind
vom Kunden zu tragen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seinen Pass bzw. seine Dokumente unmittelbar nach Erhalt auf Richtigkeit, Vollständigkeit und
Übereinstimmung der gewünschten Leistung mit den von uns berechneten bzw. gelieferten Leistungen und Auslagen zu überprüfen.
Sollte ein Mangel unserer Leistung vorliegen, ist uns dieser Umstand unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen
nach Zugang der Dokumente bei Ihnen anzuzeigen. Nach Ablauf der Rügefrist können Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Sonstige Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung von
Leistungen sind innerhalb eines Monats nach vertraglich vorgesehener Leistung uns gegenüber geltend zu machen. In
Ihrem eigenen Interesse sollten Sie dieses in Schriftform tun.
(3) Unsere Haftung auf Schadenersatz wegen vertraglicher Ansprüche aus dem Dienstleistungsvertrag ist, sofern der Schaden
nicht vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde, auf den 2-fachen Auftragswert beschränkt. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die
Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) vorliegt noch Leib, Leben oder Gesundheit verletzt wurden bzw. ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit gegeben
ist.
(4) Für den Verlust von Reisedokumenten (Pässen) haften wir, soweit der Verlust in unseren Verantwortungsbereich fällt, im Höchstfall mit den doppelten Verwaltungsgebühren für die Erstellung von Ersatzdokumenten. Die Haftung für den Verlust Ihrer Dokumente auf dem Postweg oder
innerhalb der Konsulate schließen wir grundsätzlich aus. Wir haften nicht Vermögensschäden!
Da die Konsulate i. d. R. keine spezifischen Einlieferungsquittungen für die eingereichten Dokumente herausgeben, gilt
unser Bearbeitungsvermerk auf Ihrem Auftragsformular als Beweis für die ordnungsgemäße Einlieferung/Visumbeantragung im jeweiligen Konsulat. Gleiches gilt für den Versand per Einschreiben, wobei hier
die (unspezifische) Einlieferungsquittung der Post als Beweis für die ordnungsgemäße Aufgabe der Sendung und Erfüllung unserer Pflichten aus dem Dienstleistungsvertrag mit Ihnen
gilt.
(5) Der Kunde ist
verpflichtet, bei evtl. auftretenden Störungen das Zumutbare zu tun, um zur Behebung der Störung beizutragen und Schäden so gering wie möglich zu halten. Leistungsträger oder sonstige betriebsfremde
Personen sind nicht berechtigt, Ansprüche anzuerkennen.
§ 5 Auftragsstorno, Änderungen
(1) Aufträge zur Visa-Beantragung können nur in Ausnahmefällen vor Abgabe der Unterlagen beim Konsulat des Reiselandes zurückgezogen werden. Auf jeden Fall ist eine
Entschädigung für unsere Aufwendungen in Höhe von 25,- Euro sowie die Gebühr für die Rücksendung Ihrer Unterlagen auf dem von Ihnen gewünschten Versandwege zu entrichten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass
keine bzw. geringere Kosten entstanden sind.
(2) Änderungen oder Abweichungen
einzelner Leistungen vom vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden
und die von uns nicht wider Treu
und Glauben herbeigeführt wurden, sind
gestattet, soweit die Änderungen für die
Ausführung des Auftrages notwendig werden und dadurch das Risiko des nicht rechtzeitigen Eintreffens Ihres Visums/Ihrer Visa bzw.
Dokumente vermindert werden kann. Eventuelle Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen. Eine Garantie für die rechtzeitige Zustellung der Dokumente entsteht dadurch nicht.
§ 6
Gerichtsstand
Als Gerichtstand wird im kaufmännischen Verkehr für beide Seiten Berlin vereinbart. Es wird die Anwendung des deutschen Rechts vereinbart.
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Bitte keine Abmahnung ohne uns vorher zu kontaktieren.
Wir sind mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und Informationen bemüht, mit dem Inhalt oder der Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte / Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen nicht zu verletzen. Sollte dieses Ihrer Meinung dennoch an irgendeiner Stelle der
Fall sein, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt oder
berichtigt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich
zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
TAICO T&T / Stefan Knoll e. K.
Berlin, den 28.02.2003
(Letzte Erweiterung/Änderung am 05.04.2018)
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